Der Humanität Vorfahrt geben

Innenminister Pistorius beruft Caritasrat Heiner J. Willen erneut in die Härtefallkommission – nach Ausscheiden von Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt ist er einziger Vertreter aus Südniedersachsen.

Für weitere drei Jahre arbeitet Heiner J. Willen aus Göttingen in der Härtefallkommission des Landes Niedersachsen. Auf Vorschlag des Katholischen Büros Niedersachsen wurde er erneut von Innenminister Boris Pistorius (SPD) in das Gremium berufen. 

„Die Härtefallkommission eröffnet Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit eine letzte Möglichkeit, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in unserem Land zu bekommen. Dafür setze ich mich ein, wenn mir deutlich wird, dass es eine besondere Härte wäre, die Betreffenden abzuschieben“, erklärt Willen, der sich auch als Caritasrat im Caritasverbandes Südniedersachsen e.V. ehrenamtlich engagiert. „Ich besuche diejenigen, für die ich in der Härtefallkommission zuständig bin, und mache mir ein Bild von der Situation“, beschreibt Willen seinen Einsatz. So sei es ihm möglich, in den Sitzungen der Kommission nicht nur aus der Aktenlage, sondern auch aus persönlicher Kenntnis zu berichten.

Minister Boris Pistorius (4.v.r.) mit Heiner J. Willen (r.) und weiteren Mitgliedern der Niedersächsischen Härtefallkommission. | Foto: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Minister Boris Pistorius (4.v.r.) mit Heiner J. Willen (r.) und weiteren Mitgliedern der Niedersächsischen Härtefallkommission.
| Foto: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Für Heiner J. Willen ist es die vierte Amtszeit. Erstmalig wurde er 2011 in die Kommission berufen. Nach verschiedenen Leitungsfunktionen im Bistum Hildesheim, zuletzt als Akademiedirektor im St. Jakobushaus Goslar, wurde er 2016 in den Ruhestand verabschiedet. Neben seinem ehrenamtlichen Engagement nimmt er allerdings seit 2019 auch die Aufgaben des Geschäftsführers im Gesamtverband der Katholischen Kirchengemeinden Wolfsburg wahr. Neben Willen gehören auf Vorschlag des Katholischen Büros Niedersachsen stellvertretend Diakon Harald Niermann aus Osnabrück, Gabriele Erpenbeck aus Hannover und Hedwig Mehring aus Hildesheim dem Gremium an. Aufgrund ihrer neuen Aufgabe als Göttingens Oberbürgermeisterin stand Petra Broistedt (SPD) für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung.

„Die Härtefallkommission ist für unser Land sehr wichtig, weil es meiner Erfahrung nach tatsächlich so ist, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht alle persönlichen Gegebenheiten berücksichtigen können“, sagt Willen. Mit der Kommission habe Niedersachsen sich entschlossen, der Humanität „Vorfahrt zu geben“. „Das unterstützen wir von katholischer Seite“, erklärt Willen.

Pistorius: Engagement außergewöhnlich

Minister Pistorius bedankte sich bei allen Mitgliedern der Härtefallkommission für ihren Einsatz: „Ihr Engagement ist erst recht während der Corona-Pandemie außergewöhnlich. Ein großer Teil der bisherigen Mitglieder der Härtefallkommission bleibt diesem besonderen Ehrenamt auch in der neuen Berufungsperiode treu. Gleichzeitig begrüße ich herzlich die neuen Mitglieder. Die Härtefallkommission ist ein Herzstück der humanitären Migrations- und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen.“

Zur Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder betonte der Minister: „Mit Ihrem ehrenamtlichen Einsatz in der Härtefallkommission haben Sie einen entscheidenden Beitrag zu humanitären Lösungen in unterschiedlichen, teilweise sehr schwierig gelagerten Einzelfällen geleistet. Dafür spreche ich Ihnen im Namen des Landes Niedersachsen und persönlich meinen herzlichen Dank aus.“ 

Seit 2006 prüft die Härtefallkommission als unabhängiges Gremium, ob ausreisepflichtigen Menschen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Chance auf einen weiteren Aufenthalt in Deutschland gewährt werden soll. Die Härtefallkommission besteht – neben der Vorsitzenden – aus neun stimmberechtigten Mitgliedern und jeweils bis zu drei Stellvertreterinnen und Stellvertretern, die alle im Ehrenamt tätig sind.

Folgende Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen der niedersächsischen Gesellschaft schlagen Mitglieder vor: der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag, die Konföderation der evangelischen Kirchen Niedersachsens, das Katholische Büro Niedersachsens, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege. Dazu kommt eine Ärztin oder ein Arzt mit psychotherapeutischer Erfahrung in Absprache mit dem Niedersächsischen Sozialministerium. Für die verbleibenden zwei Plätze beruft das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport jeweils eine Person aus dem kommunalen Bereich sowie aus der Flüchtlingssozialarbeit. Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission teilnehmen.

Eine Übersicht über die Mitglieder der Härtefallkommission – sowie alle wichtigen Informationen zum Härtefallverfahren – sind unter www.hfk.niedersachsen.de verfügbar.


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