Caritas Südniedersachsen beteiligt sich an der landesweiten Informationskampagne „Pflege wird ausgebremst!“.
„Pflege braucht Reformen. Die demografische Entwicklung und die finanzielle Situation der Pflegeversicherung machen Veränderungen notwendig. Reformen müssen allerdings die Versorgung der Betroffenen sichern und dürfen bewährte Unterstützungsstrukturen nicht schwächen“, betont Hans-Joachim Lenke, Vorstandsvorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW), zu dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz.
In Niedersachsen werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Diese Versorgung wird maßgeblich von pflegenden An- und Zugehörigen, ambulanten Pflegediensten, Tagespflegeeinrichtungen und weiteren Unterstützungsangeboten getragen. Bereits heute stehen diese Strukturen unter erheblichem personellem und wirtschaftlichem Druck.
Mit dem Start der Kampagne „Pflege wird ausgebremst“ zeigt die Freie Wohlfahrtspflege, vor welchen Herausforderungen die Pflege bereits heute steht und welche Folgen die geplanten Reformen zu dem Pflegeneuordnungsgesetz für die Versorgung vor Ort haben können.
„Stopp – bis hierhin und nicht weiter! Mit der neuen Pflegereform werden wir ausgebremst", erklärt auch Simone Lojda, Geschäftsbereichsleitung Altenhilfe und Pflege der Caritas Südniedersachsen. „Wenn Beratungsangebote eingeschränkt werden, Tagespflegen wirtschaftlich unter Druck geraten und ambulante Versorgungsstrukturen geschwächt werden, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in unserer Region." Deshalb sagt sie zusammen mit den Teamleitungen in ihrem Geschäftsbereich: „Stopp – so kann die Pflegereform nicht umgesetzt werden.“
Von Mitarbeitenden der Caritas Südniederachsen werden täglich etwa 2.000 Menschen gepflegt und betreut. „Sie alle vertrauen darauf, dass wir jeden Tag für sie da sind“, betont Lojda und sagt: „Es geht um pflegebedürftige Menschen, um ihre Angehörigen und ebenso um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gerade im ländlichen Raum müssen wir Strukturen erhalten, die eine Versorgung Zuhause überhaupt erst möglich machen.“
Mit den großen Stoppschildern wollen die Caritas-Mitarbeiterinnen ein sichtbares Zeichen setzen: „Stopp – bis hierhin und nicht weiter. Pflegebedürftige Menschen brauchen Unterstützung, Nähe und Verlässlichkeit. Wir wollen weiterhin zu den Menschen nach Hause kommen und sie und ihre Angehörigen verlässlich begleiten. Eine Pflegereform muss die Versorgung verbessern und zukunftsfest machen – sie darf funktionierende Strukturen nicht schwächen.“ Die Caritas Südniedersachsen beteiligt sich daher an der landesweiten Informationskampagne „Pflege wird ausgebremst!“.
Prävention, Digitalisierung und eine bessere Steuerung der Versorgung
„Wir begrüßen die Ansätze des Gesetzentwurfs, die auf Prävention, Digitalisierung und eine bessere Steuerung der Versorgung abzielen. Gleichzeitig sehen wir die Gefahr, dass Teile des Entwurfes zu einer zusätzlichen Belastung von Pflegebedürftigen, An- und Zugehörigen, Leistungserbringer*innen und Kommunen führen“, sagt Hans-Joachim Lenke.
„Mit großer Sorge betrachten wir die geplante Aussetzung der sogenannten Tariftreueregelung sowie die damit verbundene Begrenzung der Refinanzierung. Gute Pflege ist auf qualifizierte und engagierte Mitarbeitende angewiesen. Eine faire und verlässliche Vergütung bildet dafür eine unverzichtbare Grundlage. Werden Lohnsteigerungen in ambulanten Diensten und Pflegeeinrichtungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert, erhöht sich der wirtschaftliche Druck auf die Träger erheblich. Dies kann dazu führen, dass Angebote eingeschränkt, Kapazitäten abgebaut und die ohnehin angespannten Versorgungsstrukturen weiter belastet werden“, so Lenke weiter.
Die neu geplante Pflegebegleitung bei gleichzeitiger Abschaffung der Beratungsbesuche durch ambulante Pflegedienste sieht die LAG FW kritisch. Dadurch drohen Parallelstrukturen, der Verlust pflegefachlicher Beratungskompetenz sowie zusätzliche Fachkräfteengpässe durch Abwerbung aus ambulanten Diensten. Zugleich entfällt ein bislang verlässlich refinanzierter Leistungsbereich, was die wirtschaftliche Stabilität ambulanter Dienste und da-mit wohnortnahe Versorgungsstrukturen schwächt. Die neue Pflegebegleitung muss deshalb pflegefachlich fundiert und unter gesetzlich geregelter, partnerschaftlicher Einbindung bestehender ambulanter Pflegedienste ausgestaltet werden.
Auch die Beschränkung des Sozialraumbudgets auf Angebote zur Unterstützung im Alltag nimmt Pflegebedürftigen bisherige Wahlmöglichkeiten. Mittel für Tages- und Nachtpflege stünden künftig nicht mehr zur Verfügung, was häusliche Pflegearrangements schwächt und die wirtschaftliche Stabilität der Tagespflege beeinträchtigt. Dabei entlastet Tagespflege pflegende An- und Zugehörige und kann eine teurere vollstationäre Versorgung vermeiden oder hinauszögern.
Kritisch bewertet die Freie Wohlfahrtspflege zudem die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende An- und Zugehörige. Die vorgesehene Absenkung der Rentenanwartschaften würde die soziale Absicherung der Menschen schwächen, die einen wesentlichen Teil der Pflege in Deutschland leisten und damit die Pflegeversicherung erheblich entlasten.
Informationen zur Kampagne
Mit der Informationskampagne „Pflege wird ausgebremst“ appelliert die Freie Wohlfahrtspflege an Bundesregierung und Bundestag, die Auswirkungen des Gesetzesentwurfs auf die Versorgungslandschaft sorgfältig abzuwägen. Die Kampagne sagt nicht Nein zu Reformen. Sie sagt Ja zu Transparenz, zu einer ehrlichen Debatte und zu tragfähigen Lösungen für die Pflege. Denn hinter jedem Gesetz stehen Menschen, die auf gute Pflege angewiesen sind oder sie Tag für Tag leisten.